Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für einen Flughafen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftverkehrsrecht: Zuverlässigkeitsprüfung bei Erwerb von Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03, DÖV 2005, 118-121;… Urt. v. 11.11.2004, - 3 C 8/04 m.w.N., zitiert nach juris).Eine Gefährdung kann ebenso dadurch eintreten, dass eine Person, die Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens oder auf Grund ihrer Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, ihre Kenntnisse von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an Außenstehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht (BVerwG, Urteil v. 15.07.2004, a.a.O.).
Außerdem lassen die festgestellten Verhaltensweisen befürchten, dass er sich auch künftig wieder derart offensichtlich manipulieren lässt und nicht das erforderliche Maß an Selbstbeherrschung und Verantwortungsbewusstsein zeigt, um seine Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs jederzeit und umfassend zu erfüllen, wenn ihm materielle oder sonstige Vorteile angeboten oder Nachteile angedroht werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 15.07.2004, a.a.O. zur Zuverlässigkeit im Falle einer früheren Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit).
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen (…BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03, DÖV 2005, 118-121; Urt. v. 11.11.2004, - 3 C 8/04 m.w.N., zitiert nach juris).Regelvermutungen über die Zuverlässigkeit sind ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts und als solche nicht von der einschlägigen Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 2b LuftVG erfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2004, a.a.O.).
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 377, 406; 9, 338, 346; 13, 97, 107; 75, 240, 267; 78, 179, 192; 80, 1, 24) ist die Aufstellung subjektiver Berufszulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig.
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 377, 406; 9, 338, 346; 13, 97, 107; 75, 240, 267; 78, 179, 192; 80, 1, 24) ist die Aufstellung subjektiver Berufszulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. - BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 377, 406; 9, 338, 346; 13, 97, 107; 75, 240, 267; 78, 179, 192; 80, 1, 24) ist die Aufstellung subjektiver Berufszulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. - BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 377, 406; 9, 338, 346; 13, 97, 107; 75, 240, 267; 78, 179, 192; 80, 1, 24) ist die Aufstellung subjektiver Berufszulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. - VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Die Zugangsregelung in § 10 LuftSiG geht davon aus, dass diese Zugangsberechtigung in einem mehrstufigen Verfahren erteilt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.06.2002, - 8 S 1194/02 -, NVwZ-RR 2003, 116, 117; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2002, - 3 K 870/02 zum bisherigen Verfahren nach § 29d LuftVG): In einer ersten Stufe wird der Betroffene nach den Regelungen des § 7 LuftSiG auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 377, 406; 9, 338, 346; 13, 97, 107; 75, 240, 267; 78, 179, 192; 80, 1, 24) ist die Aufstellung subjektiver Berufszulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. - VG Stuttgart, 19.04.2002 - 3 K 870/02
Erteilung eines Flughafenausweises für den Sicherheitsbereich
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Die Zugangsregelung in § 10 LuftSiG geht davon aus, dass diese Zugangsberechtigung in einem mehrstufigen Verfahren erteilt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.06.2002, - 8 S 1194/02 -, NVwZ-RR 2003, 116, 117; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2002, - 3 K 870/02 zum bisherigen Verfahren nach § 29d LuftVG): In einer ersten Stufe wird der Betroffene nach den Regelungen des § 7 LuftSiG auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft.